Papierkram AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der ODACER finanzsoftware GmbH

Gültig ab 23.03.2017

1.     Präambel

1.1.      Die ODACER finanzsoftware GmbH  (nachfolgend „ODACER“), Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden,  ist der Entwickler und urheberrechtliche Eigentümer der Online Finanz- und Buchhaltungssoftware „Papierkram“ (nachfolgend „Software“). Hierbei handelt es sich um eine Softwarelösung mit der Finanzbuchhaltung über das Internet unterstützt werden. ODACER stellt diese Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet („Software-as-a-Service“) bereit.

1.2.      Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software „Papierkram“ als SaaS-Lösung durch den Kunden.

1.3.      Durch Ausfüllen des Anmeldeformulars (Melden Sie sich jetzt an) und setzen des entsprechenden Häkchens stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen zu.

1.4.      Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn ODACER diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

1.5.      Der Vertragsabschluss wird erst durch elektronische Bestätigung von ODACER verbindlich. Die Bestätigung enthält Angaben zum Namen der Software und  zum Nutzungsumfang sowie gegebenenfalls zur Dauer des Testzeitraums.  ODACER versendet diese Bestätigung nach Prüfung der Angaben des Kunden innerhalb von drei Werktagen.

2.     Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

2.1.      Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Software als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag von ODACER betrieben werden („Hosting“) gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs und dieser Vereinbarung und müssen separat vereinbart werden.

2.2.      Die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen ergeben sich aus der unter  https://www.papierkram.de/preise.html abrufbaren tabellarischen Funktionsübersicht zur Software.

2.3.      Die  Übernahme  einer  Garantie  für  bestimmte  Eigenschaften  (Beschaffenheit)  bedarf  zu  ihrer  Wirksamkeit  der  schriftlichen Bestätigung durch ODACER.

2.4.      ODACER ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des KUNDEN und der NUTZER dürfen zur Leistungserfüllung durch ODACER – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden. ODACER haftet für diese Leistungsbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

3.     Bereitstellung der Software, Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Störungen

3.1.      ODACER ermöglicht dem KUNDEN die Nutzung der Software 7 Tage die Woche / 24 h täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 99%  bezogen  auf  ein  Jahr  der  Leistung  am  Übergabepunkt  (§  10).  Ausgenommen  ist  der  Zeitaufwand  für  die  erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung von Hardware und Software (geplante „Down-Zeit“) sowie Fälle gemäß nachfolgend § 13 (Haftung - Höhere Gewalt und sonstige von ODACER nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten  „Down  Zeiten“  sind  bei  der  Bemessung  der  Vergütung  bereits  berücksichtigt;  eine  Minderung  der  geschuldeten Vergütung wegen geplanter „Down- Zeiten“ kommt nicht in Betracht.

3.2.      Mit Vorankündigung von 5 Tagen kann ODACER die Leistungserbringung für einen vordefinierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. ODACER ist bemüht die Wartungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten (Mitteleuropäische Zeit / GMT) durchzuführen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Software darf ODACER notwendige „Hotfixes“   mit   einer   vorherigen   Ankündigung   per   E-Mail   installieren   und   hierfür   die   Leistungserbringung   unterbrechen. Vorangekündigte Unterbrechungen zu Wartungszwecken werden auf die Ermittlung der Verfügbarkeit nicht angerechnet.

3.3.      Beeinträchtigungen der Datenübertragung, die ihre Ursache im lokalen IT System des Kunden bzw. in einer Störung der Anbindung des Kunden an den vereinbarten Übergabepunkt (z.B. Leitungsausfall oder –störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern) haben, stellen keine Störung im vorgenannten Sinne dar.

3.4.      Für Testzwecke eingerichtete Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch ODACER gesperrt werden. 

4.     Funktionsumfang und Weiterentwicklung/Leistungsänderungen 

4.1.      Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der tabellarischen Übersicht auf www.papierkram.de/preise.  Die Nutzung  der Funktionen der  Software durch den Kunden setzt eine Zugriffsberechtigung auf die Software voraus, die ihrerseits den für den Anwender zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst.

4.2.      Eine über den genannten Funktionsumfang hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Garantien oder Beschaffenheitsangaben.

4.3.      Als wesentlichen Bestandteil des SaaS Angebots  wird ODACER die Software kontinuierlich weiterentwickeln. Im  Rahmen der Weiterentwicklung der Software können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird.

4.4.      Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von ODACER an den KUNDEN erfolgen. Entstehen für den KUNDEN durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu.  Die Kündigung muss durch den KUNDEN innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen erfolgen. 

5.     Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten 

5.1.      Kommt ODACER seinen vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

5.2.      Gerät ODACER mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ODACER eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der ANWENDUNG zur Verfügung stellt.

5.3.      Kommt ODACER nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.

5.4.      ODACER hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass ODACER anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

6.     Supportleistungen

6.1.      Support-Anfragen können über das  in Papierkram integrierte Ticketsystem Zendesk gestellt werden. Support-Anfragen sind Fragen an die Support-Mitarbeiter der ODACER zur Software. Zum Support gehört die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung,  sowie Hilfestellung zu technischen Problemen der SOFTWARE durch einen Support-Mitarbeiter.

6.2.      Feedback-Meldungen sind unabhängig von Support-Anfragen und können jederzeit per Email-Benachrichtigung an info@odacer.com abgegeben werden. Für diese reinen Feedback-Meldungen wird keine Reaktionszeit garantiert. Gemeldete und verifizierte Fehler  werden unabhängig  von der jeweiligen Meldung  sobald wie möglich im  Rahmen eines Systemupdates behoben.

7.     Vertragspflichten des Kunden

7.1.      Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

7.2.      Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung,

•   die angebotenen Leistungen hinsichtlich seiner Anforderungen zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen;

•   dafür   zu   sorgen,   dass   die   für   die   vertragsgemäße   Inanspruchnahme   der   Leistungen   von   ODACER   erforderlichen Mindestanforderungen der ODACER an die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind;

•   Hinweisen von ODACER zur Fehlervermeidung Folge zu leisten;

•   seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen.

•   die  an  ODACER  übermittelten  Daten  und  Inhalte  regelmäßig,  mindestens  jedoch  einmal  täglich,  zu  sichern  und  eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben gewährleisten zu können.

7.3.      Der Kunde wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte  mit  rechtswidrigen  Inhalten  übermitteln.  Der  Kunde  wird  auch  jeden  Versuch  unterlassen,  selbst  oder  durch  nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von ODACER betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen.

7.4.      Der Kunde soll Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen ODACER unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und ODACER bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Eine unterlassene Meldung hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden.

7.5.      Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist ODACER berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. ODACER wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist ODACER unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die ODACER durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann ODACER dem Kunden zu den jeweils bei ODACER gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er ODACER den daraus entstehenden Schaden ersetzen und ODACER insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

7.6.      Im  Übrigen  ist  der  Kunde  verpflichtet,  alle  sachdienlichen  Mitwirkungsleistungen  unverzüglich  und  kostenlos  vorzunehmen, insbesondere, wenn ODACER ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

7.7.      Bei  einem  schwerwiegenden  oder  anderem  Verstoß  des  Kunden  gegen  seine  Verpflichtungen  aus  diesem  Vertrag  sowie  bei wiederholten Verstößen ist ODACER berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die ODACER durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann ODACER dem Kunden zu den jeweils bei ODACER gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er ODACER gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

7.8.      Ist  der  Kunde  kein  Verbraucher,  steht  der  diesen  Vertrag  abschließende  Mitarbeiter  des  Kunden  ODACER  als  direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind ODACER unverzüglich über das Vertragsportal mitzuteilen. ODACER weist darauf hin, dass elektronische Mitteilungen zum Vertrag an die im Vertragsportal benannte Person versendet werden.

7.9.     Der Kunde stimmt ausdrücklich der Zustellung von relevanten Informationen an die vom Kunden hinterlegte E-Mail zu. Hierzu gehören unter anderem Informationen über anstehende Updates und Fixes, allgemeine Neuerungen sowie Hinweise zur Nutzung. 

8.     Zugangsdaten

8.1.      Der  Kunde  wird  die  ihm  bzw.  den  Nutzern  zugeordneten  Nutzungs-  und  Zugangsberechtigungen  sowie  sonstige  vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Kennwort und Passwort müssen zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung der Software, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Kunde wird ODACER unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.

9.     Vergütung, Verzug

9.1.      Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Leistungen monatlich geschuldeten Entgelts (Gebühr) ist im Vertrag, sofern nicht anders ausgewiesen, als Brutto- Endpreis mit deutscher MwSt. angegeben. Die Gebühr wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

9.2.      ODACER ist berechtigt, die SaaS-Gebühr an die aktuelle Preisliste anzupassen. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen ODACER auf andere Lieferanten zurückgreift, ist ODACER im Falle von Preisänderungen durch den Lieferanten berechtigt, die SaaS-Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen.

9.3.      Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. ODACER wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist ODACER berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise.

9.4.      Bei Zahlungsverzug kann ODACER die Leistungserbringung temporär bis zur Zahlung einstellen.

9.5.      Kommt der Kunde

•   für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Gebühr bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühr oder

•   in  einem  Zeitraum,  der  sich  über  mehr  als  zwei  Monate  erstreckt,  mit  der  Bezahlung  der  Gebühr  in  Höhe  von zwei Monatsgebühren in Verzug, so kann ODACER das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

9.6.      Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

10.   Nutzungsrecht und Nutzungsbeschränkungen

10.1.  Die   Software   ist   urheberrechtlich   geschützt.   Das   Urheberrecht,   Patentrechte,   Markenrechte   und   alle   sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die ODACER dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen ausschließlich ODACER zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat ODACER entsprechende Verwertungsrechte.

10.2.   Soweit ODACER während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das nachstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. ODACER ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.

10.3.   ODACER   räumt   dem   Kunden   für   die   Dauer   des   Vertrages   ein   nicht   ausschließliches,   nicht   übertragbares   und   nicht unterlizenzierbares  Recht  zur  Nutzung  der  im  Vertrag  genannten  Software  und  der  zugehörigen  Anwenderdokumentation  im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff auf die Softwarefunktionalitäten via Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von ODACER genutzten Rechenzentrums zum Internet. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

10.4.   Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.

10.5.  Falls der Kunde ein Testnutzer ist, gewährt ODACER eine einfache Lizenz, die nicht übertragen, nicht abgetreten und nicht unterlizenziert werden darf. Der Kunde kann eine bezahlte Lizenz für die Software erwerben, indem er im Kundenportal den Bestellvorgang ausführt und seine Zahlungsdaten angibt.

10.6.  Bei einer Zahlung via SEPA-Lastschrift gilt eine Verkürzung der Ankündigungsfrist: Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde hat auf eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Entstehende Zusatzkosten der Banken bzw. Zahlungsdiensleister für Rücklastschriften durch fehlerhafte Kontoangaben, ungedeckte Konten, Lastschriftwiderspruch etc. sind durch den Kunden zu tragen.

11.   Gewährleistung für bezahlte Lizenzen

11.1. ODACER gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht und dass die Datenträger, auf denen Ihnen die Software gegebenenfalls bereitgestellt wird, frei von Material- oder Produktionsfehlern sind. ODACER gewährleistet nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht oder dass Ihre Nutzung der Software ohne Unterbrechungen erfolgt. ODACER übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien.

11.2.   Die  Haftung  von  ODACER  erstreckt  sich  nicht  auf  Mängel,  die  durch  Abweichen  von  den  von  ODACER  vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

11.3.   Sind die von ODACER nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird ODACER innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl von ODACER nachbessern oder erneut erbringen.

11.4.  Unwesentliche Mängel können im Rahmen des üblichen Geschäftsganges durch die Bereitstellung von Updates oder Releases einer neuen Version der Software behoben werden.

11.5.  Bei Weiterbestand der Mängel nach der angemessenen Nachbesserungsfrist, steht es dem Kunden frei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen oder die Gebühren für die Nutzung der Software zu reduzieren.

11.6.   Diese Ziffer regelt ODACER’s vollständige Haftung und die alleinigen Ansprüche des Kunden bezüglich jeglichen Fehlers in der Software.

12.   Gewährleistung für Test-Lizenzen

12.1.   Die Software wird in ihrem gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. ODACER übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software störungs- oder fehlerfrei verwendet werden kann. Sofern ODACER Mängel der Software arglistig verschwiegen hat, ist ODACER verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sämtliche weiterreichende Gewährleistung von ODACER für Test- Software ist ausgeschlossen.

13.   Haftung

13.1.  ODACER haftet dafür, dass die Software für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insb. frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

13.2.   ODACER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:

13.3.   ODACER haftet für einen von ODACER zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Bei einem von ODACER zu vertretenden Sachschaden ersetzt ODACER den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe von einer jährlichen Nutzungsgebühr - Höchstens jedoch € 25.000 je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

13.4. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

13.5.  Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Falls Sie ein Verbraucher sind und die Software von ODACER unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend den nachstehenden Bedingungen zu. IHNEN STEHT KEIN WIDERRUFSRECHT MEHR ZU, FALLS SIE DIE SOFTWAREVOLLSTÄNDIG BEZHALT ODER GENUTZT HABEN.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E -Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser  Belehrung  in  Textform,  bei  der  Lieferung  von  Waren  jedoch  nicht  vor  Eingang  der  Ware  beim  Empfänger  (bei  der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleist ungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §

1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

odacer finanzsoftware GmbH

Konrad-Adenauer-Ring 13

65187 Wiesbaden

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie  uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfülle n müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Im Falle einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung –

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

15.     Datenschutz, Datensicherheit

15.1.  ODACER betreibt sämtliche Server ausschließlich in Deutschland und nach deutschen Datenschutzbestimmungen. Es werden keine Daten außerhalb Deutschlands gespeichert.

15.2.  Soweit ODACER auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. ODACER wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner schriftlich vereinbaren, soweit dies gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig ist.

15.3.  Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten" bleibt. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. ODACER und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.

15.4.   Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

15.5.  Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes ODACER von Ansprüchen Dritter frei. ODACER ist in Bezug auf solche Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung tätig.

15.6.  ODACER wird kundenbezogene Daten  nur  in  dem  Umfang  erheben  und  nutzen,  wie  es  die  Durchführung  dieses  Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

15.7.  ODACER kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben.

15.8.  ODACER bzw. von ihm beauftrage Dritte treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

15.9.  Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 8 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von ODACER liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

15.10.  Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie unseren Ansprechpartner unter datenschutz@papierkram.de

16.     Vertragslaufzeit, Kündigung

16.1.  Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch ODACER in Kraft. Die Laufzeit ist unbeschränkt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

16.2.  Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: ODACER kann den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann den Vertrag jeweils zum Ende seiner aktuellen Laufzeit kündigen (d.h. es besteht keine Frist).

16.3.  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei der Nutzung der kostenlosen Freemium-Version behält sich ODACER das Recht vor, bei Nichtnutzung oder Inaktivität eines Accounts diesen mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen und die hinterlegten Daten von seinen Servern zu entfernen.

16.4.  Kündigt der KUNDE einen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit, wird die Restgebühr nicht – auch nicht anteilig - erstattet.

16.5.  Bei der kostenlosen Freemium Variante behält sich ODACER bei Nichtnutzung des Systems vor, den jeweiligen Account mit einer entsprechenden Vorankündigung von 30 Tagen zu sperren und die hinterlegten Daten von seinen Servern zu entfernen.

16.6.  Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben über die Vertragseinstellungen des Kundenportals unter mein.papierkram.de zu erfolgen, um wirksam zu sein.  Dort kann der Vertrag jederzeit durch setzen auf "FREE" zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.

16.7.  Soweit nicht anders angegeben, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Periode automatisch um die gleiche Laufzeit.

17.   Nebenabreden, Schriftformerfordernis

17.1.   Der Vertrag und seine Anlagen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten. Nebenabreden sind nicht getroffen.

17.2.   Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam übermittelt werden.

17.3.   Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen durch ODACER werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunden von ODACER schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung  ausdrücklich  schriftlich  widersprochen  hat  und  in  der  Änderungsmitteilung  auf  diese  Folge  hingewiesen worden ist.

18.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

18.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn zwischen ausländischen Gesellschaften der Vertragsparteien Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag entstehen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

18.2.   Gerichtsstand ist Wiesbaden, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. ODACER ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

19.   Salvatorische Klausel

19.1.  Wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt folgendes: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.