Betriebsausgaben und nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 EStG)
- Rechtsstand
- Rechtsgrundlagen
- § 4 Abs. 4 EStG · § 4 Abs. 4a EStG · § 4 Abs. 5 bis 7 EStG · § 12 EStG · § 3c EStG · § 15 Abs. 1a UStG
Kurz gesagt
Abschnitt betitelt „Kurz gesagt“- Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Sie mindern den Gewinn, gleichgültig ob er durch Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt wird.
- Kosten der privaten Lebensführung sind nicht abziehbar, auch wenn sie den Beruf fördern (§ 12 Nr. 1 EStG).
- § 4 Abs. 5 EStG zählt Betriebsausgaben auf, die den Gewinn nicht mindern dürfen, obwohl sie betrieblich veranlasst sind, zum Beispiel Geschenke über 50 € je Empfänger und Jahr, 30 % der angemessenen Bewirtungskosten, Geldbußen und die Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG).
- Einige dieser Aufwendungen müssen gesondert aufgezeichnet werden, sonst sind sie ganz vom Abzug ausgeschlossen (§ 4 Abs. 7 EStG).
Rechtsgrundlagen
Abschnitt betitelt „Rechtsgrundlagen“- § 4 Abs. 4 EStG: Begriff der Betriebsausgaben
- § 4 Abs. 4a EStG: Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen
- § 4 Abs. 5 EStG: nicht abziehbare Betriebsausgaben
- § 4 Abs. 5b EStG: Gewerbesteuer ist keine Betriebsausgabe
- § 4 Abs. 6 EStG: Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke sind keine Betriebsausgaben
- § 4 Abs. 7 EStG: besondere Aufzeichnungspflicht
- § 12 EStG: Abzugsverbot für Lebensführungskosten, Personensteuern und Geldstrafen
- § 3c EStG: Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
- § 15 Abs. 1a UStG: kein Vorsteuerabzug für bestimmte nicht abziehbare Betriebsausgaben
- R 4.10 EStR: Verwaltungsauffassung zu Geschenken und Bewirtungen
Erläuterung
Abschnitt betitelt „Erläuterung“Betriebliche Veranlassung
Abschnitt betitelt „Betriebliche Veranlassung“Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Ob eine Ausgabe notwendig, üblich oder zweckmäßig ist, verlangt das Gesetz nicht; entscheidend ist der Zusammenhang mit dem Betrieb.
Abzugrenzen sind die Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für den Haushalt und den Unterhalt der Familie sowie Aufwendungen, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, sind nicht abziehbar, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit erfolgen (§ 12 Nr. 1 EStG). Ebenfalls nicht abziehbar sind die Steuern vom Einkommen wie die Einkommensteuer selbst und Geldstrafen (§ 12 Nr. 3 und 4 EStG).
Aufwendungen, die sowohl betrieblich als auch privat veranlasst sind, können nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH aufgeteilt werden, wenn sich der betriebliche Anteil nach objektiven Kriterien abgrenzen lässt (BFH, Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06).
Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen nicht abgezogen werden (§ 3c Abs. 1 EStG); im Teileinkünfteverfahren sind sie zu 60 % abziehbar (§ 3c Abs. 2 EStG).
Nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 EStG)
Abschnitt betitelt „Nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 EStG)“Die wichtigsten Fälle:
| Nr. | Aufwendungen | Regel |
|---|---|---|
| 1 | Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind | Nicht abziehbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 50 € übersteigen; dann entfällt der Abzug vollständig (R 4.10 Abs. 3 Satz 2 EStR). |
| 2 | Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass | Abziehbar sind nur 70 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Nachweis schriftlich mit Ort, Tag, Teilnehmern, Anlass und Höhe; bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen Anlass und Teilnehmer, die Rechnung ist beizufügen. |
| 3 | Gästehäuser außerhalb des Betriebsorts für Nicht-Arbeitnehmer | nicht abziehbar |
| 4 | Jagd, Fischerei, Segel- und Motorjachten und ähnliche Zwecke samt Bewirtungen | nicht abziehbar |
| 5 | Verpflegungsmehraufwendungen des Steuerpflichtigen | nicht abziehbar, außer bei vorübergehender auswärtiger Tätigkeit im Rahmen der Pauschalen des § 9 Abs. 4a EStG |
| 6 | Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Familienheimfahrten | nur im Rahmen der Entfernungspauschale abziehbar; für Kraftfahrzeuge gelten Sonderregeln |
| 6b, 6c | Häusliches Arbeitszimmer und Tagespauschale | Für ein häusliches Arbeitszimmer kannst du tatsächliche Kosten oder 1.260 € Jahrespauschale abziehen, wenn es der Mittelpunkt deiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Sonst kommt die Tagespauschale von 6 € in Betracht: grundsätzlich für Tage, an denen du überwiegend zu Hause arbeitest und keine erste Tätigkeitsstätte aufsuchst; höchstens 1.260 € im Jahr. Wenn dir dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kannst du sie unter Umständen auch an Tagen abziehen, an denen du zusätzlich auswärts arbeitest. |
| 7 | Andere Aufwendungen, die die Lebensführung berühren | nicht abziehbar, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen sind |
| 8 | Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder | nicht abziehbar (mit Ausnahme für abgeschöpfte Vorteile) |
| 8a | Hinterziehungszinsen | nicht abziehbar |
| 10 | Bestechungs- und Schmiergelder | nicht abziehbar, wenn die Zuwendung eine rechtswidrige Handlung darstellt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht |
Die Abzugsverbote der Nr. 2 bis 4 gelten nicht, soweit die dort genannten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung sind, etwa bei einem Gastwirt (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG).
Rechtsänderung Geschenke: Die Grenze beträgt 50 € für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen; vorher lag sie bei 35 € (Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024, § 52 Abs. 6 Satz 10 EStG).
Geschenke im Detail: Zu den Anschaffungskosten eines Geschenks gehört nach Verwaltungsauffassung auch die Umsatzsteuer, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Auch die Kosten für eine Kennzeichnung des Geschenks als Werbeträger zählen dazu; Verpackungs- und Versandkosten dagegen nicht (R 4.10 Abs. 3 EStR). Das Abzugsverbot greift nicht, wenn das Geschenk beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden kann (R 4.10 Abs. 2 Satz 4 EStR).
Weitere Einschränkungen
Abschnitt betitelt „Weitere Einschränkungen“- Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG).
- Parteispenden und andere Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke sind keine Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 6 EStG).
- Schuldzinsen bei Überentnahmen: Übersteigen die Entnahmen den Gewinn und die Einlagen, wird der nicht abziehbare Betrag grundsätzlich pauschal berechnet: 6 % der Überentnahmen im laufenden und in früheren Wirtschaftsjahren, abzüglich früherer Unterentnahmen. Hinzugerechnet wird höchstens der Betrag der im laufenden Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen abzüglich 2.050 €. Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen bleiben davon ausgenommen (§ 4 Abs. 4a EStG). Wenn du deinen Gewinn per EÜR ermittelst, musst du Entnahmen und Einlagen dafür gesondert aufzeichnen.
Aufzeichnungspflicht
Abschnitt betitelt „Aufzeichnungspflicht“Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit sie nicht schon nach Abs. 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie nur berücksichtigt werden, wenn sie so aufgezeichnet sind (§ 4 Abs. 7 EStG). Die Kontenrahmen sehen dafür eigene Konten vor, etwa für abzugsfähige und nicht abzugsfähige Geschenke.
Vorsteuer
Abschnitt betitelt „Vorsteuer“Für Aufwendungen, die unter die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 7 EStG oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen, ist die Vorsteuer nicht abziehbar (§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG). Das gilt nicht für den nicht abziehbaren Teil angemessener und nachgewiesener Bewirtungsaufwendungen; dort bleibt der Vorsteuerabzug erhalten (§ 15 Abs. 1a Satz 2 UStG). Die nicht abziehbare Vorsteuer ist ihrerseits nicht als Betriebsausgabe abziehbar (§ 12 Nr. 3 EStG).
Beispiel
Abschnitt betitelt „Beispiel“Eine vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmerin kauft im Juni 2026 zwei Geschenke für Geschäftspartner, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen:
- für Kunde A ein Taschenmesser für 40,00 € zuzüglich 7,60 € Umsatzsteuer (47,60 €),
- für Kunde B eine Schreibtischlampe für 60,00 € zuzüglich 11,40 € Umsatzsteuer (71,40 €).
Beide Kunden erhalten im Wirtschaftsjahr keine weiteren Geschenke. Das Geschenk an A liegt mit Anschaffungskosten von 40,00 € unter der Grenze von 50 € und ist abziehbar; die Vorsteuer ist abziehbar. Das Geschenk an B übersteigt die Grenze; es ist nicht abziehbar, und die Vorsteuer ist nach § 15 Abs. 1a UStG ebenfalls nicht abziehbar. Die Umsatzsteuer gehört dann zu den Aufwendungen für das Geschenk.
| Konto (SKR 03) | Konto (SKR 04) | Soll | Haben |
|---|---|---|---|
| 4630 Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG | 6610 Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG | 40,00 € | |
| 1576 Abziehbare Vorsteuer 19 % | 1406 Abziehbare Vorsteuer 19 % | 7,60 € | |
| 4635 Geschenke nicht abzugsfähig ohne § 37b EStG | 6620 Geschenke nicht abzugsfähig ohne § 37b EStG | 71,40 € | |
| 1200 Bank | 1800 Bank | 119,00 € |
Die 71,40 € auf dem Konto für nicht abzugsfähige Geschenke mindern zwar den Buchgewinn, dürfen aber den steuerlichen Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 12 Nr. 3 EStG für die Vorsteuer); sie werden deshalb bei der steuerlichen Gewinnermittlung wieder hinzugerechnet. Ob für die Geschenke zusätzlich eine Pauschalsteuer nach § 37b EStG in Betracht kommt, ist gesondert zu prüfen; die Konten „ohne § 37b EStG“ unterstellen, dass keine Pauschalierung erfolgt.
Bewirtung: Lädt dieselbe Unternehmerin Geschäftspartner in ein Restaurant ein und betragen die angemessenen Aufwendungen netto 200,00 €, sind 140,00 € (70 %) als Betriebsausgabe abziehbar und 60,00 € nicht abziehbar. Die Vorsteuer aus der Rechnung ist nach § 15 Abs. 1a Satz 2 UStG in voller Höhe abziehbar. Welche Steuersätze auf der Restaurantrechnung für Speisen und Getränke gelten, richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz und ist hier nicht dargestellt.
Praxishinweise
Abschnitt betitelt „Praxishinweise“Verwandte Themen
Abschnitt betitelt „Verwandte Themen“- Betriebsvermögensvergleich und Einnahmen-Überschuss-Rechnung
- Betriebsvermögen
- Werbungskosten
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Reisekosten und Bewirtungskosten
- Ausschluss und Aufteilung der Vorsteuer
- Häusliches Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschale
- Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter: Privatanteile bei Telefon, Internet und Computer
- Darlehen und Kredite buchen
Quellen
Abschnitt betitelt „Quellen“- § 3c EStG, § 4 EStG, § 9b EStG, § 12 EStG, § 52 EStG
- § 15 UStG
- EStH 2025, R 4.10 EStR: Geschenke, Bewirtung und andere die Lebensführung berührende Betriebsausgaben
- Wachstumschancengesetz vom 27.03.2024, BGBl. 2024 I Nr. 108, Art. 2 Nr. 1 (Geschenkgrenze 50 €)
- BFH, Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672 (Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen)
- BFH: aktuelles Verfahren VIII R 4/24 (Verfassungsmäßigkeit der 6-%-Berechnung nach § 4 Abs. 4a EStG)
- DATEV-Kontenrahmen SKR 03 (Art.-Nr. 11174) und SKR 04 (Art.-Nr. 11175), jeweils gültig für 2026
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